Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DATA Security GmbH (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der DATA Security GmbH (DATA Security GmbH) und Vertragspartnern (Kunden) abgeschlossen wurden. Das Angebot der DATA Security GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer sind alle juristischen und natürlichen Personen bzw. rechtskräftige Personengesellschaften.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von DATA Security GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen gleichartigen Verträge und Geschäfte zwischen der DATA Security GmbH und dem Kunden.
4. DATA Security GmbH hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen zur Nutzung zusätzlicher Leistungen oder Funktionen der von DATA Security GmbH angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu ergänzen. Die Änderungen und/oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung/Ergänzung der Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung/Ergänzung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen in Textform (z. B. E-Mail, Brief) gegenüber DATA Security GmbH widerspricht.

2. Leistung und Preise

1. Der Umfang der von DATA Security GmbH dem Kunden angebotenen Produkte und Dienstleistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung.
2. DATA Security GmbH ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Insbesondere hat die DATA Security GmbH das Recht die Leistungen zu ändern, wenn gesetzliche und behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen, wenn der Stand der Technik sich ändert oder wenn ein berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung besteht.
3. Die Preise für Produkte und Dienstleistungen richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen, die im Vertrag aufgelistet werden. Alle Preise der DATA Security GmbH sind Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.
4. DATA Security GmbH ist berechtigt, die Preise für die vertraglich vereinbarten Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen jährlich in angemessener Höhe anzupassen. Der Kunde kann im Falle einer Preiserhöhung die von der Preiserhöhung betroffene Leistung innerhalb von 4 Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zu deren Inkrafttreten schriftlich kündigen.

3. Rechnungen, Zahlungen, Rechnungsreklamationen, Abtretung von Ansprüchen

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm DATA Security GmbH Rechnungen und ggf. Mahnungen per E-Mail an die vom Kunden gegenüber DATA Security GmbH mitgeteilte E-Mail-Adresse elektronisch übersendet.
2. Die Abrechnung der monatlichen Pauschale erfolgt über eine Dauerrechnung, die ihre Gültigkeit bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahrs oder bis zur Ausstellung und Zusendung einer neuen Dauerrechnung behält.
3. Die Zahlung der Dauerrechnung hat bis zum 03. des jeweiligen Monats zu erfolgen. Alle weiteren Rechnungen der DATA Security GmbH sind mit einer Frist von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Mit Ablauf der o.g. Fristen kommt der Kunde in Verzug.
4. Der Kunde kann die Rechnungen im Lastschriftverfahren bezahlen. Der Vordruck für die Erteilung einer Firmenlastschrift kann jederzeit vom Kunden per Mail angefordert werden.
5. Reklamationen gegen die Rechnungsstellung von DATA Security GmbH sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung mit Angabe von Gründen gegenüber DATA Security schriftlich geltend zu machen. Die Rechnung gilt als anerkannt, wenn innerhalb o.g. Frist keine Reklamation erfolgt.
6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen
7. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen die DATA Security GmbH an Fremde oder Dritte ist ausgeschlossen und unwirksam.

4. Datenschutz und Datensicherheit

1. DATA Security GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Die Datenspeicherung erfolgt in zertifizierten Rechenzentren. Mit den Betreibern der Rechenzentren hat die DATA Security GmbH Verträge entsprechend Art. 28 DS-GVO abgeschlossen. Die Übertragung der Daten von und zur Anwendung DS|GwG erfolgt ausschließlich über verschlüsselte Verbindungen. Die Daten werden durch eine Firewall geschützt und täglich auf Viren überprüft.
3. Der Kunde ist selbst für die rechtlichen Voraussetzungen einer Speicherung von Daten in den Produkten der DATA Security GmbH verantwortlich, insbesondere dafür, ob die Speicherung der Daten datenschutzrechtlich und/oder berufsrechtlich zulässig ist.
4. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, wenn er Daten Dritter in Produkten der DATA Security GmbH speichert und/oder durch Dritte speichern lässt. DATA Security GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit, einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO sowie ggf. eine Verschwiegenheitsverpflichtung für Berufsgeheimnisträger abzuschließen.
5. DATA Security GmbH verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen von Produkten der DATA Security GmbH zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.

5. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, in den Produkten der DATA Security GmbH keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen oder über Produkte der DATA Security GmbH zu versenden. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde:
   a) auf den Produkten der DATA Security GmbH keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe von DATA Security Produkten zu verbreiten;
   b) die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten, insbesondere keine pornografischen Schriften und Darstellungen (§ 184 StGB) zu speichern und zugänglich zu machen;
   c) auf den Produkten der DATA Security GmbH keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu haben (insbesondere urheberrechtlich geschützte Musikstücke oder Software Dritter);
   d) keine Propagandamittel verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;
   e) die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;
   f) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung von Produkten der DATA Security GmbH führen könnten (insbesondere denial-of-service attacks);
   g) keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen (insbesondere Einbruch in das System).
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zustimmung Dritter, die Produkte der DATA Security GmbH nutzen möchten, zu den Nutzungsbedingungen der Produkte der DATA Security GmbH vor der erstmaligen Benutzung von Produkten der DATA Security GmbH durch Dritte einzuholen. DATA Security GmbH wird dem Kunden dazu Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen und diese in die Produkte der DATA Security GmbH über den Link „Nutzungsbedingungen“ einbinden, damit eine vorherige Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen beim User eingeholt werden kann.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Unberechtigter auf die geschützten Bereiche der Produkte der DATA Security GmbH durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Insbesondere hat er die Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und Unberechtigten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien seiner Daten zu machen und auf seinem PC zu speichern.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die in Produkten der DATA Security GmbH (DS|Datenschutz, DS|GwG, DS|Verfahrensdoku, DS|Whistleblowing, DS|Compliance365) abgelegten Dokumente und Dateien regelmäßig zu sichern und die Sicherung an einem anderen Speicherort als die o.g. Produkte der DATA Security GmbH aufzubewahren. Produkte der DATA Security GmbH sind keine Online-Backuplösung. DATA Security GmbH haftet nicht für einen Schaden aus Datenverlust, der aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung eintritt.
6. Für die Umsetzung der Maßnahmen und Aufgaben in Produkten der DATA Security GmbH ist der Kunde allein verantwortlich. Diese Verantwortung kann nicht auf die DATA Security GmbH übertragen werden.

6. Nutzungsrechte an DATA Security Produkten; Drittaccounts; Nutzungsrechte an gespeicherten Inhalten

1. DATA Security GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, Produkte der DATA Security GmbH entsprechend Hauptvertrag während der Vertragsdauer bestimmungsgemäß zu nutzen.
2. Der Kunde ist berechtigt, Produkte der DATA Security GmbH (Hauptvertrag) im Rahmen der Drittaccounts (Mitarbeiter, Dienstleister) Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
3. Die von dem Kunden oder Dritten in Produkten der DATA Security GmbH (DS|Datenschutz, DS|GwG, DS|Verfahrensdoku, DS|Whistleblowing, DS|Compliance365) gespeicherten Daten und Dateien können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt DATA Security GmbH hiermit das Recht ein, diese Dateien bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere, sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung von Produkten der DATA Security GmbH, sämtliche Daten exportieren.
4. Unterbrechung / Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
5. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des vertragsgegenständlichen Produkts der DATA Security GmbH sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
6. Technische Störungen und Updates der Infrastruktur können zu kurzzeitiger Nichterreichbarkeit von Produkten der DATA Security GmbH führen. Es wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel gewährleistet.
7.  

7. Mängel und Haftung

1. DATA Security GmbH beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die angegebenen Funktionen lt. Hauptvertrag nicht erfüllt sind und dadurch die Nutzung des Produkts der DATA Security GmbH unmöglich oder eingeschränkt ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, DATA Security GmbH von allen Ansprüchen, die auf den von ihm gespeicherten Daten und den sonstigen Pflichtverletzungen beruhen (siehe §5), freizustellen und ihr die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Kunden zurechenbar ist. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch die der DATA Security GmbH ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.
3. DATA Security GmbH haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
4. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von DATA Security GmbH je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. DATA Security GmbH schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob DATA Security ein Verschulden trifft, sind sich die Parteien einig, dass Softwareprodukte technisch nicht fehlerfrei erstellt werden können.
6. Die Regelungen der Absätze (3) – (5) gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der DATA Security GmbH.
7. Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 6 Monaten. Für Ansprüche aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung von DATA Security GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Die Haftung der DATA Security GmbH ist entsprechend Vereinbarung mit dem Kunden begrenzt. Die Haftungssumme kann durch eine Zuzahlung des Kunden erhöht werden.
9. Die DATA Security ist verpflichtet, eine entsprechende Haftpflichtversicherung vorzuhalten und jederzeit nach schriftlicher Anfrage dem Kunden vorzulegen.

8. Gerichtsstand; anwendbares Recht; salvatorische Klausel

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Rosenheim.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Die Datenschutzhinweise der DATA Security GmbH und Informationen nach Art. 13 und 14 DS-GVO können unter https://data-security.one/datenschutzhinweise/ eingesehen werden

9. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: